Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Vertragspartner unserer Abnehmer im eingangs erwähnten Sinn – nachstehend als „Kunden“ bezeichnet – ist die
 
Unser Unternehmen ist nachstehend auch als „Verkäufer“ bezeichnet.

1.3 Unsere Kunden im vorstehenden Sinn entnehmen das Angebot unserer Erzeugnisse aus/in

•  dem von uns eingerichteten Händler- und/oder Vertreterportal,
•  dem von uns eingerichteten Webshop,
•  dem von uns herausgegebenen Fachhandelskatalog in der jeweils gültigen Fassung.

 

2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Das Angebot unserer Waren und Produkte gemäß vorstehender Ziffer 1.3. ist unverbindlich, stellt also keinen verbindlichen Antrag des Verkäufers auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.

2.2 Das Kaufangebot des Kunden im vorstehenden Sinn, also durch Bestellung in Textform oder telefonisch oder im Internet, nehmen wir dann dadurch an, dass wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung nach unserer Wahl in Schriftform, Textform oder elektronischer Form, zuleiten. Erst mit Zugang dieser Bestätigung durch uns als Verkäufer an den Kunden ist der Kaufvertrag geschlossen. Der Kaufvertrag kommt jedoch auch dann ohne unsere Auftragsbestätigung zustande, wenn wir innerhalb zwei Kalenderwochen nach Eingang der Bestellung die Ware an den Kunden versenden.
 

3. Speicherung des Vertragstextes

Es gelten die Datenschutzhinweise auf unserer Webseite www.lauensteiner.de.
 

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle von uns in den vorstehend zu Ziffer 1.3. genannten Veröffentlichungen angebotenen Preise gelten netto, sind also ohne gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) angegeben. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in jeweils gesetzlicher Höhe wird dem Kunden gesondert berechnet.

Die Preise gelten im Zusammenhang mit den angegebenen Verpackungseinheiten.

4.2. Soweit wir den Auftrag schriftlich bestätigen, gelten die in dieser Auftragsbestätigung festgelegten Angaben.

4.3. Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, liefern wir per DHL oder Spedition.

Ab einem Bestellwert (Warenwert) von Euro 180,- netto erfolgt die Lieferung an eine Adresse - nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - versandkostenfrei. Unter einem Bestellwert (Warenwert) von netto EUR 180,00 berechnen wir dem Kunden EURO 6,50 Versandkosten.

Haben wir mit dem Kunden eine andere Art des Versandes beispielsweise Express-Versand oder Kühlversand vereinbart, berechnen wir die Versandkosten in Höhe des uns entstandenen Aufwandes.

4.4. Auslandslieferungen erfolgen ab Werk. Der Kunde übernimmt die Versandkosten.
 

5. Individuelle Produktentwicklung

5.1. Soweit wir auftragsgemäß für den Kunden ein spezielles Produkt entwickeln, werden für diese Entwicklung die anfallenden Kosten für Rezeptur, Herstellungswerkzeuge, Verpackung und Grafik, sowie sonstige Kosten, welche aufgrund der Entwicklung nach Angabe des Kunden anfallen, von uns beim Kunden geltend gemacht.

5.2. Soweit die vorstehend zu Ziffer 5.1. angeführten Kosten für die Produktentwicklung unabhängig von der in Auftrag gegebenen Abnahmemenge dieses Produktes anfallen, werden sie einmalig in voller Höhe bei der ersten Auslieferung des Produktes in Rechnung gestellt.

5.3. Unbeschadet der vorstehend zu Ziffer 5.1. bis 5.2. getroffenen Kostenregelung verbleiben die Filme, Zeichnungen, Formen, Klischees, Druckwalzen und Siebe, sowie sonstige zur Herstellung notwendigen Werkzeuge, in unserem Eigentum, gehen also nicht in das Eigentum des Käufers über.

 

6. Lieferung, Teillieferungen, Lieferzeiten

6.1. Die Ware wird, sofern nicht in unserer Auftragsbestätigung ande-res angegeben ist, innerhalb von sechs Tagen (Montag bis Freitag) nach Vertragsabschluss in den Versand gebracht.

6.2. Haben wir mit dem Kunden ausdrücklich Versand per Express vereinbart, dann gilt die Kostenregelung zu obiger Ziff. 4.3.

6.3. Bei von uns als Verkäufer nicht zu verantwortender Nichtzustel-lung und Rücksendung der Ware (einschließlich Annahmeverweigerung durch den Kunden), werden die uns anfallenden Kosten (Mehrkosten) dem Kunden in Rechnung gestellt.

6.4. Teillieferungen:

Der Verkäufer ist zur Teillieferung an den Kunden berechtigt. Die Nachlieferung des ausstehenden Restes erfolgt innerhalb von zwei Wochen, soweit nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben. Zusätzliche Kosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.

6.5. Bei sehr hohen Außentemperaturen ist die Qualität der von uns an den Kunden zu versendenden Waren möglicherweise gefährdet. Deshalb behalten wir uns vor, die Ware erst dann zu versenden, wenn die Außentemperaturen dies zulassen. Auch dieser Versand erfolgt spätestens nach Ablauf von zwei Wochen der vorstehend genannten Liefertermine.

6.6. Soweit der Verkäufer mit dem Kunden nichts anderes vereinbart hat, erfolgt die Lieferung grundsätzlich ab Werk des Verkäufers auf Gefahr des Kunden.

6.7. Unbeschadet der vorstehend zu Ziffer 6.1. und 6.2. getroffenen Vereinbarung sind Liefertermine oder Lieferfristen nur dann verbindlich, wenn sie im Rahmen des Vertragsschlusses ausdrücklich als verbindlich, also als Fixtermin, vereinbart sind.

6.8. Die Überlassung von Warenträgern, Regalen und/oder Displays durch den Verkäufer erfolgt unter der Bedingung, dass diese ausschließlich mit Produkten des Verkäufers bestückt werden dürfen.
 

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Der Kunde kann wahlweise per Rechnung innerhalb 30 Tage netto oder innerhalb 14 Tagen nach Zugang der Rechnung mit 2% Skonto oder per SEPA-Lastschrift 8 Tage mit 3 % Skonto bezahlen. Für von der Bank nicht eingelöste Abbuchungen berechnen wir EURO 10,00 Gebühr, wobei dem Kunden offen steht, uns nachzuweisen, dass uns nur geringere Bankauslagen entstanden sind. Bei Auslandslieferungen und Erstbestellungen behalten wir uns vor, nur per Vorauskasse zu liefern.

7.2. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges hat der Kunde den Kaufpreis für die Zeit des Verzuges in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, gegen Nachweis einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
 

8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
 

9. Stornierung

Die Stornierung eines Auftrages darf nur mit Zustimmung des Verkäufers erfolgen. Dabei hat sowohl die Stornierung durch den Kunden, als auch die Zustimmung durch den Verkäufer in Textform zu erfolgen. Erklärt sich der Verkäufer in dieser Form einverstanden, ist er berechtigt, falls die Stornierung nach Fertigung der Ware und damit zusammenhängenden Dienstleistungen erfolgt, für den bisher entstandenen Aufwand vom Kunden eine Entschädigung zu verlangen. Der Verkäufer kann die Zustimmung zur Stornierung von der Einigung über die betragsgemäße Höhe des Aufwandes abhängig machen.
 

10. Gewährleistung

10.1. Bei den Erzeugnissen des Verkäufers handelt es sich um Lebensmittel, insbesondere Genussmittel, die verderblich sein können. Die von uns angegebenen Mindesthaltbarkeitsdaten gelten nur bei sachgemäßer Lagerung. Für die ordnungsgemäße Rotation der Ware ist der Käufer verantwortlich. Die von uns gelieferte Ware hat ab Auslieferung an den Kunden ein Mindesthaltbarkeitsdatum für die Zeitspanne von mindestens drei Monaten ab Auslieferung. Läuft dieses Mindesthaltbarkeitsdatum danach in der Zeit, in welcher der Kunde oder der Endabnehmer die Ware in Besitz hat, ab, wird von uns der Kaufpreis weder vergütet, noch die Ware ersetzt.

10.2. Die Gewährleistung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere ist der Kunde gemäß § 377 HGB zur unverzüglichen Untersuchung der Ware nach Eingang bei ihm und gegebenenfalls zu unverzüglicher Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer verpflichtet. Unter „unverzüglich“ verstehen die Vertragsparteien eine Frist von höchstens fünf Kalendertagen nach Eingang der Ware. Danach gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen. Ist eine Beanstandung berechtigt, so haben wir die Wahl, entweder Ersatz zu liefern oder den, auf die mangelhafte Ware entfallenden, Kaufpreis zurückzubezahlen. Bezüglich eventueller Schadensersatz-ansprüche des Kunden gelten die nachstehend zu § 11 niedergelegten Haftungsregelungen. Rücksendungen ohne vorherige Rücksprache werden von uns nicht angenommen.

Bei erkennbaren Transportschäden gilt ergänzend folgendes: Der Kunde hat sofort nach Ablieferung gegenüber dem ausliefernden Spediteur oder Transportunternehmen auf dem Lieferschein oder Frachtbrief den Schaden zu vermerken und unbedingt vom Spediteur oder Transportunternehmen (dessen Fahrer/Erfüllungsgehilfen) unterzeichnen zu lassen.
 

11. Haftung

Soweit der Verkäufer nach vertraglichen Vereinbarungen oder gesetzlichen Vorschriften haftet, gilt folgendes:

11.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

11.2. Liegt dem Verkäufer (nur) einfache Fahrlässigkeit zur Last, haftet er bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen unbeschränkt.

11.3. Liegt dem Verkäufer (nur) einfache Fahrlässigkeit zur Last, haftet er – wenn die Voraussetzungen vorstehender Ziffer

1.2. nicht vorliegen – nur im Fall der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf die Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Liegt insoweit eine Haftung vor, ist sie der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss für den Verkäufer vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

11.4. Im übrigen, also wenn die vorstehend zu Ziffer 11.1. bis 11.3. genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, haftet der Verkäufer nicht.

11.5. Die vorstehenden Haftungsregelungen (Haftungsbeschränkungen) gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
 

12. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16:30 Uhr unter der Telefonnummer 09263/945-0 oder per E-Mail an info@lauensteiner.de.
 

13. Rechtsordnung, Gerichtsstand

13.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, das bundesdeutsche Gericht zuständig, wel-ches für den Betriebssitz des Verkäufers (96337 Ludwigsstadt) zuständig ist.

13.4. Änderungen und Ergänzungen eines bereits verbindlich geschlossenen Vertrages müssen in Textform erfolgen. Mündliche Änderungen oder mündliche Ergänzungen eines geschlossenen Vertrages haben keine Gültigkeit.
 

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Regelungen der vorliegenden AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen Bestimmungen der AGB gleichwohl Wirksamkeit. Soweit eine einzelne Bestimmung nichtig oder unwirksam ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand:
06.09.2021